Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. "Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten", sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern "dieser Staatsverweigerer", die vielfach radikal aufträten. "Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend", so Rebehn. Die Justiz trete dem inzwischen sehr klar entgegen und verstärke zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in den Gerichten, so der Hauptgeschäftsführer des Richterbundes.

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müsste

Quelle: dts Nachrichtenagentur