Grüne fordern nach Bericht über Flüchtlings-Misshandlung Aufklärung

Irene Mihalic (2014)

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Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der Polizei komme als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere Verantwortung zu. "Es stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt", erklärte Mihalic.

Zuvor war bekannt geworden, dass in einer Wache der Bundespolizei in Hannover möglicherweise Flüchtlinge misshandelt wurden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei. Es geht um den Verdacht der Körperverletzung im Amt und der Nötigung.

Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach zu Übergriffen auf Menschen in den Gewahrsamszellen gekommen sein.

In einem Fall soll ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein. In einem anderen Fall besteht der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle gezielt erniedrigt wurde, unter anderem durch die Verabreichung verdorbenen Schweinemetts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur