Laurenz Meyer: SPD betreibt völlig überflüssige Profilierungsversuche

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat der SPD im jüngsten Koalitionskrach "völlig überflüssige Profilierungsversuche" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meyer:

"Zurzeit unternimmt die SPD in allen möglichen Bereichen Profilierungsversuche. Die Umfragezahlen zeigen offenbar Wirkung." Bei der Erbschaftssteuerreform stelle sie unannehmbare Forderungen, in der Frage der Regelung der Mindestlöhne fehle ihr offenbar die Kraft zu einer vernünftigen Lösung, beklagte Meyer.

Es sei für die Union unter keinen Umständen verhandelbar, bei der Erbschaftssteuer unter dem Strich eine höhere Belastung vorzusehen, nur damit die SPD grünes Licht bei der verabredeten Unternehmenssteuerreform geben könne. "Wir müssen die SPD daran erinnern, dass die Erbschaftssteuer auf Grund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wegfällt, wenn wir uns jetzt nicht einigen." Die vorgesehene Erbschaftssteuerreform sei wichtig für die Fortführung der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen, gerade im Mittelstand. "Also, wenn es Einigungsdruck gibt, dann lastet der ganz sicher auf der SPD. Nichts tun, kann sich unser Partner nicht leisten", sagte Meyer.

Eine unterm Strich höhere Belastung der Erben sei für die Union nicht verhandelbar. "Bei der Erbschaftssteuerreform darf es insgesamt nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens kommen." Wenn sich die Koalition darauf nicht einigen könne, "dann hätte die SPD damit ein sehr großes Problem", sagte Meyer. "Deshalb rate ich dazu: Fahrt die schrillen Töne runter, lasst uns die Arbeit machen."

Bei den Verhandlungen über Mindestlöhne stelle sich für ihn die Frage, "ob die SPD überhaupt noch zu einem Ergebnis kommen will". Die Union stehe bereit. "Unmoralisch niedrige Löhne müssen verhindert und gleichzeitig negative Auswirkungen für den Arbeitsmarkt insbesondere für gering Qualifizierte vermieden werden." Aber leider habe die SPD in den letzten Wochen ihren Kurs geändert. "Aus meiner Sicht aus rein ideologischen Gesichtspunkten. Da soll das Kampfthema gegen uns für die nächste Bundestagswahl vorbereitet werden. Deshalb bin ich mir nicht mehr sicher, ob die SPD die Kraft zu einer vernünftigen Lösung heute noch hat."

Zugleich nahm Meyer die Bundeskanzlerin gegen Vorwürfe seitens der SPD in Schutz, sie betreibe zu viel Außenpolitik und kümmere sich zu wenig um die Innenpolitik. "Trotz allen außenpolitischen Verpflichtungen, die Frau Merkel hat, habe ich nicht den Eindruck, dass sie sich ausklinkt aus den innenpolitischen Diskussionen. Diesen Eindruck kann ich beim besten Willen nicht gewinnen", sagte Meyer.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung