Neue SPD-Schatzmeisterin: Mitgliederverluste der Parteien durch höhere Staatszuschüsse ausgleichen

Archivmeldung vom 13.08.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen", sagte sie der "Rheinischen Post".

"Demokratie braucht Organisation und Organisation kostet Geld", betonte Hendricks. Wenn die Mitgliederzahlen sänken, müssten die Parteien natürlich zunächst sparen. "Wenn alle Parteien auf diese Weise Mitglieder verlieren, werden sie sich verständigen müssen, wie man einen finanziellen Ausgleich schaffen kann", sagte die SPD-Politikerin. Nicht nur durch den Mitgliederschwund büßten die Parteien Einnahmen ein, berichtete Hendricks. "Hinzu kommt, dass die sinkende Wahlbeteiligung die Zuschüsse der staatlichen Wahlkampfkosten-Erstattung mindert." SPD und CDU haben in diesem Jahr erneut tausende Mitglieder verloren. Die SPD kam Ende Juni auf 549.916 Mitglieder, 11.323 weniger als Ende 2006. Die CDU zählte 544.366 Mitglieder, 9.530 weniger als Ende 2006.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post