Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ziehen von Ausnahmeregelung bei Schuldenbremse stellt Bundestag vor Probleme

Ziehen von Ausnahmeregelung bei Schuldenbremse stellt Bundestag vor Probleme

Archivmeldung vom 20.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kritik wird europaweit laut gegen Großbankenchefs in der Politik: Viele halten die immer wärend gleichen Banken für "Regierende Großbanken"(Symbolbild)
Kritik wird europaweit laut gegen Großbankenchefs in der Politik: Viele halten die immer wärend gleichen Banken für "Regierende Großbanken"(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt den Bundestag vor größere Probleme. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Zwar gibt es eine politische Mehrheit, die Ausnahmeregelung für Notsituationen zu ziehen, um in der Corona-Krise mehr Schulden machen zu dürfen.

Allerdings ist für den Beschluss eine Kanzlermehrheit erforderlich, also die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags. Der Bundestag soll nächste Woche allerdings nur in einer Rumpfbesetzung tagen. Lediglich ein Drittel der Abgeordneten solle nach Berlin kommen, berichtet die Zeitung weiter. Damit wäre eine Kanzlermehrheit unerreichbar. Bundestagsverwaltung und Fraktionen arbeiteten deshalb fieberhaft an einer Lösung und denken über ungewöhnliche Maßnahmen nach.

So sei unter anderem eine "Pairing-Vereinbarung" zwischen Regierung und Opposition im Gespräch, berichtet das "Handelsblatt". Eine solche Pairing-Vereinbarung sieht vor, dass für jeden verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung im Parlament fernbleibt. Die Notfallregelung bei der Schuldenbremse könne dann mit einer Stimme Mehrheit im Bundestag entschieden werden. "In dieser Lage werden wir schon einen Weg finden", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Impfen (Symbolbild)
Sind die mRNA-Vakzine keine Impfstoffe?
Bild: Screenshot Bildzeitung
Fake News über Schockzahlen aus England und Wales
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte skotom in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige