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FDP mahnt Start der seit Oktober verzögerten Reformkommission an

Archivmeldung vom 02.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Konstantin Kuhle (2018)
Konstantin Kuhle (2018)

Bild: Screenshot Twitter Account "Konstantin Kuhle" / Eigenes Werk

Die FDP hat den Start der Bundestags-Reformkommission angemahnt, die bereits im Oktober laut Wahlgesetz-Novelle "unverzüglich" hätte eingesetzt werden müssen. "Eine neue Reformkommission sollte zügig die Arbeit aufnehmen, um den Bundestag endlich wirksam zu verkleinern", sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post".

Die Bürger hätten "kein Verständnis dafür, dass der politische Betrieb nicht einmal fähig ist, sich selbst zu reformieren", kritisierte Kuhle. Die große Koalition hatte im Oktober gesetzlich festgeschrieben, dass der Einsetzungsbeschluss für die Reformkommission "unverzüglich" zu erfolgen hat. Unions-Justiziar Ansgar Heveling erklärte, es liefen noch Gespräche. "Derzeit befinden wir uns in der Abstimmung zur Vorbereitung eines Einsetzungsbeschlusses, um Zusammensetzung und Aufgabe genauer zu umreißen", erklärte Heveling.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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