Union und SPD wollen Staatszuschüsse an die Parteikassen erhöhen

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.

Zur Begründung heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden. Zwischen den Parteizentralen von Union und SPD gebe es bereits vertrauliche Gespräche über eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes. Unterdessen übte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, scharfe Kritik an der Forderung der künftigen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen.

"Die staatliche Parteienfinanzierung ist kein Selbstbedienungsladen", sagte Beck der "Rheinischen Post". "Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer eng begrenzten Index-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht." Beck hielt der SPD-Politikerin entgegen: "Gerade sinkende Mitgliederzahlen sollten für die SPD Anlass sein, ihre Politik zu verbessern." Sie seien aber "kein Anlass, in einer Höhe jenseits eines Inflationsausgleiches in die Staatskasse zu greifen".

Die Grünen wollten vor weiteren Änderungen des Parteiengesetzes eine öffentliche Prüfung der Vorschläge erreichen. "Nacht- und Nebelaktionen werden wir nicht mittragen", betonte Beck. Hendricks hatte in einem Interview der Zeitung erklärt: "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post