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Kraft legt in Kritik an Rüttgers nach

Archivmeldung vom 02.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW
Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat ihre Kritik an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verschärft. In der SWR-Talkshow "2+Leif" äußerte sie den Verdacht, dass Rüttgers über den Verkauf von exklusiven Gesprächsterminen an Sponsoren Bescheid wusste.

In der SWR-Talkshow sagte Kraft am Montagabend: "Ich glaube nicht, dass das seinem dichten Kontrollnetz entgangen ist. Wenn solche Produkte aufgelegt und vertrieben werden und über mehrere Jahre, warum werden sie dann weitervertrieben, wenn niemand solche Gespräche in Anspruch genommen hat?" Die SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen forderte in "2+Leif" eine Entschuldigung von Rüttgers. Kraft äußerte die Befürchtung, dass die Affäre einen Schaden für die gesamte Demokratie verursacht hat. Kraft sagte in der SWR-Sendung: "Ich sorge mich eher um die Demokratie und das, was da ausgelöst wird. Ich glaube nicht, dass uns das nutzen wird. Sondern das wird die Zahl der Nichtwähler erhöhen und das wird auch uns schaden."

Auch der CDU-Innenexperte, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Vorgänge in seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In "2+Leif" sagte Bosbach: "Dass man nur auf die Idee kommt, Nähe zur Politik und politischen Entscheidungsträgern zu verkaufen, das habe ich bis vor wenigen Tagen für völlig unmöglich gehalten." Als Konsequenz aus der Affäre und den zunehmenden Einflüssen von Lobbyisten auf die Politik forderte Bosbach die Parteien auf,  auf manche Einnahmequellen zu verzichten. Wörtlich sagte Bosbach im SWR: "Die Parteien müssen bescheidener werden. Wenn wir mit unserem Geld nicht hinkommen, dann gibt es ja nicht nur die Möglichkeit neue Finanzquellen zu erschließen, da gibt es auch die Möglichkeit, nicht mehr so viel Geld auszugeben wie in der Vergangenheit." In "2+Leif" sprach sich Bosbach für die Schaffung eines Lobbyregisters auf Bundesebene auf.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk

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