Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsländer

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsländer

Archivmeldung vom 16.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

Foto: User:My name
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) vertagt.

Die Beratung solle am Freitagmorgen von der Tagesordnung des Bundesrates genommen werden, erfuhr die Zeitung in hochrangigen Länderkreisen. Damit würde die Abstimmung auf den 8. Juli verschoben. Zur Begründung hieß es, es bestehe noch Beratungsbedarf.

Die Grünen im Bund lehnen das Vorhaben entschieden ab. Die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg hatte jedoch angedeutet, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Zustimmung bereit wäre. Neben Baden-Württemberg müssten noch zwei weitere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Gesetz zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte lachen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige