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Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsländer

Archivmeldung vom 16.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

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Die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) vertagt.

Die Beratung solle am Freitagmorgen von der Tagesordnung des Bundesrates genommen werden, erfuhr die Zeitung in hochrangigen Länderkreisen. Damit würde die Abstimmung auf den 8. Juli verschoben. Zur Begründung hieß es, es bestehe noch Beratungsbedarf.

Die Grünen im Bund lehnen das Vorhaben entschieden ab. Die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg hatte jedoch angedeutet, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Zustimmung bereit wäre. Neben Baden-Württemberg müssten noch zwei weitere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Gesetz zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur