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Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz vor engerer Zusammenarbeit

Archivmeldung vom 04.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Verfassungsschutz

Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die "fachliche Kompetenz des Personals" zu steigern und das für eine "reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis" zu fördern, heiße es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV.

Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Führungskräfte rotieren, später solle das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden. Geheimdienstler, so sehe es die Rahmenvereinbarung vor, werden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation "nicht mit Vollzugsaufgaben" betraut. Polizisten seien "vom Legalitätsprinzip", das sie zu Ermittlungen verpflichtet, "zu entbinden". Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte auf den Vorstoß des Bundesinnenministers "irritiert", wie dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte. Es dränge sich der Eindruck auf, als solle so "durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden". Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.

Petra Pau: Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten

Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein.

Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Oder deutlicher formuliert: Ein brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist hierzulande verboten. Und das ist gut so. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag