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Zeitung: Volumen des Länderfinanzausgleichs 2013 auf Rekordhoch gestiegen

Archivmeldung vom 16.01.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der Länderfinanzausgleich ist im abgelaufenen Jahr auf ein neues Rekordvolumen von knapp 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Daten aus Länderkreisen. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Finanzausgleichs gab es 2013 mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Nettozahler.

Der einstige Nettozahler Hamburg ist 2013 erstmals zum Nehmerland geworden, heißt es in dem Bericht. Größter Nettozahler war 2013 erneut Bayern mit rund 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg zahlte 2,4 Milliarden Euro, Hessen 1,7 Milliarden Euro. Größte Profiteure waren Berlin mit 3,3 Milliarden und Sachsen mit einer Milliarde Euro.

Etwas anders sieht das Verhältnis von Geber- und Nehmer-Ländern beim Umsatzsteuervorwegausgleich aus, der dem eigentlichen Finanzausgleich vorgeschaltet ist. Hier zahlen acht Länder insgesamt 7,3 Milliarden Euro ein, die an die übrigen acht Länder verteilt werden. Der Länderfinanzausgleich gilt bis 2019. Bayern und Hessen haben jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt und wollen so eine raschere Reform erzwingen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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