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FDP will Stromerzeugung und -netz bei weiter hohen Strompreisen eigentumsrechtlich komplett voneinander trennen

Archivmeldung vom 26.08.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.08.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP will sich als Partner in einer möglichen Regierungskoalition für eine völlige betriebliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz einsetzen. "Es liegt die Vermutung nahe, dass bei der aktuellen Preisspirale marktbeherrschende Stellungen ausgenutzt werden", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle der "Rheinischen Post".

"Wir werden sehr genau beobachten, ob eine Interessenverquickung durch eine rein organisatorische Trennung von Netz und Betrieb, wie sie im geltenden Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben ist, hinreichend vermieden werden kann", sagte Brüderle weiter. "Wenn wir diese Interessenverquickung allerdings als wesentliches Wettbewerbshemmnis identifizieren, dann brauchen wir mindestens eine gesellschaftsrechtliche, besser noch eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb." Die EU-Kommission hatte bereits eine Entbündelung von Stromnetz und Stromverkauf ab Beginn des jeweiligen Konzerngeschäftsjahres 2006 auf den Weg gebracht. Wie Brüderle sagte, gingen die Überlegungen der FDP bewusst darüber hinaus: "Die Stromkonzerne müssen wissen: Die FDP spricht sich für eine klare Trennung des Netzes von den Bereichen Erzeugung, Verteilung und Versorgung aus."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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