Junge Liberale fordern Rededuell zwischen Schäuble und Westerwelle

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich endlich offen der Debatte über seine Anti-Terrorpläne stellen, am besten in einem Rededuell mit Oppositionsführer Guido Westerwelle (FDP). Das fordert Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) im Interview der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe).

Dieses Duell könnte in den Medien stattfinden. Schäuble treibe mit seinen Forderungen nicht nur die Positionen von Union und FDP auseinander und gefährde eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Er gefährdet aber auch einen Grundkonsens unserer Gesellschaft. Leider stellt er sich keiner Debatte, sondern äußert seine Vorschläge immer nur in Frage-und Nachdenkeform. Ich bezeichne dies als politische Feigheit", so der Julis-Bundesvorsitzende und begründet: "Erstens müsste er sich dann kritischen Nachfragen der politischen Opposition stellen. Zweitens könnte man da beobachten, wo Schwarz-Gelb zusammenpasst und wo nicht." Vogel lehnt die von Schäuble angestrebte Online-Durchsuchung von privaten Computern generell als Eingriff in die Privatsphäre ab. Vogel: "Effektiv ist nur, was die terroristische Gefahr minimiert, ohne dadurch die Freiheit aufzugeben, die die Terroristen ja bekämpfen." Er plädiert statt dessen für eine bessere Ausstattung von Polizei und Geheimdiensten und die Anwendung der Kronzeugenregelung.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung