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Justizminister will Putin verhaften lassen

Archivmeldung vom 20.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und verbreitete das Interview am Samstagabend selbst via Twitter.

Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betrete, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, so Buschmann weiter. In der letzten Woche war bekannt geworden, dass der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Putin anklagen will, allerdings nicht wegen des militärischen Angriffs auf die Ukraine, sondern wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder, was laut Völkerrecht als Kriegsverbrechen gilt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur