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Grenzübertritt soll für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein

Archivmeldung vom 11.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: hacks / pixelio.de
Bild: hacks / pixelio.de

Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die beiden Bundesländer einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht. So wollen sie Staatsanwaltschaften entlasten.

Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich. Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt. Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden. "Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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