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PIRATEN Niedersachen sehen demokratische Kommunalwahlen gefährdet

Archivmeldung vom 15.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo der Piratenpartei Deutschland
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Nach einem Aufruf an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der für die Zulassung zur Bundestagswahl notwendigen Unterstützungsunterschriften [1] haben die PIRATEN Niedersachsen heute alle Fraktionen des Landtags Niedersachsen angeschrieben, um auch eine Senkung der für die Zulassung zur Kommunalwahl am 12.09.21 notwendigen Unterschriften zu erreichen [2].

"Innenminister Pistorius hat am 11.02. einen Antrag ins parlamentarische Verfahren gebracht, der die pandemiebedingten Einschränkungen berücksichtigt, wenn es um die Aufstellung von Kandidierenden zur Kommunalwahl geht [3]. Dann ist es an der Zeit, die Bedingungen anzupassen, die über die Aufstellung hinaus für viele Parteien existieren. Der extra für die Pandemie geschaffene neue §53 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes [4] bietet dazu die Möglichkeit," erklärt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6] "Und da es nunmal die Verpflichtung ist, so genannte Unterstützungsunterschriften zu sammeln, muss gehandelt werden. Denn egal, ob es nun 10 für eine Kandidatur in kleinen Gemeinden sind oder deren 40 aus jedem Wahlbereich für den Antritt in der Regionsversammlung Hannover [7]:

Es sind eine Vielzahl von Kontakten im privaten und insbesondere öffentlichen Bereich notwendig, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Weit mehr, als die Zahl der zu sammelnden Unterschriften. Aber Kontakte sind gerade das, was wir gemäß der Schutzmaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie vermeiden sollen. Dann darf für die Teilnahme am demokratischen Wettbewerb auch auf kommunaler Ebene ein Verstoß dagegen nicht gefordert sein."

"Eine Senkung der Zahl um 50% wie in Hessen zur dort am 12.03. stattfindenden Kommunalwahl wäre zwar schon hilfreich, darf aber nicht so spät kommen, wie dort [8]. Aber auch dies bedeutet immer noch viele Kontakte, entweder durch die Kandidierenden selbst oder durch Dritte. Da wäre es schon besser, die Zahl auf Null zu senken. Gerade im Hinblick darauf, dass es selbst nach sehr optimistischer Aussage von Bundesgesundheitsminister Spahn noch bis zum Sommer dauert, bis allen Impfwilligen eine Impfangebot gemacht wird [9]. Denn selbst dann ist die Zeit zum Sammeln von Unterschriften viel zu knapp oder gar abgelaufen. Und letztendlich entscheiden ohnehin die Kreuze an der Wahlurne, wer gewählt wird," so Martina Broschei, die u.a. für den Kreistag Nienburg kandidiert und dafür 30 Unterstützungsunterschriften in ihrem Wahlbereich vorher beibringen muss. "Gerade auf dem Land ist es ohnehin schon schwer, entsprechende Kontakte herzustellen, da es kaum zentrale, frei zugängliche Orte gibt. Aber selbst wenn, gibt es die oftmals nur einmal im Kreis. Und alle Kandidierenden müssen separat aus ihrem jeweiligen Wahlbereich [10] die Unterschriften beibringen. In den Zeiten der Pandemie ein Ding der Unmöglichkeit."

Datenbasis:

[1] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[2] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/ec/Antrag_UU_Landtag.pdf

[3] Ds 18/8518 https://bit.ly/3qxpbuI

[4] NKWG §53 https://bit.ly/3akzZXO

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[7] NKWG §21 (9) https://bit.ly/3ddvQGE

[8] https://ots.de/flcSTq

[9] https://ots.de/Dflzns

[10] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Kommunalwahl_2021#Landkreis_Nienburg

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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