Späh-Software auf Computern Terrorverdächtiger: Bosbach verteidigt Pläne

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Pläne des Bundesinnenministeriums verteidigt, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Das ist wirklich keine Sensation", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Denn für die Online-Durchsuchung brauchen wir den Einsatz forensischer Software. Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen." Es gebe "keinen Bundestrojaner, den man herstellt und bei Bedarf benutzt". Für jede einzelne Maßnahme benötige man spezielle Software. Das Vertrauen der Bürger in den Staat werde durch solche Methoden nicht gefährdet, so Bosbach. "Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will." Die Pläne seien am Montag bei einer Zusammenkunft von Vertretern des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums mit Spitzenvertretern der Koalitionsfraktionen beschrieben worden; auch Sachverständige hätten teilgenommen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich skeptisch zu den Plänen: "In Sachen Online-Durchsuchung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten - auch in technischer Hinsicht. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass Terrorverdächtige so blöde sind, eine solche E-Mail zu öffnen." Edathy zufolge wollen die Sicherheitsbehörden vermeiden, Privatpersonen zu benutzen, um Späh-Software zu installieren. Deshalb werde daran gedacht, auf gefälschte Behörden-E-Mails zurückgreifen.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung