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Berliner Innensenator Geisel (SPD) kündigt Aufrüstung an

Archivmeldung vom 05.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Polizei wird zunehmend militarisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Senator will neue Einsatzorte und nächtliche Öffnungszeiten für mobile Wachen und kündigt günstige Wohnheimplätze für Polizeischüler sowie die stadtweite Verfolgung auch kleinerer Delikte einschlägiger Clan-Krimineller an.

Außerdem möchte er, sagte der Senator, dass Berlin bei der Spionageabwehr mehr Hilfe aus dem Bund bekommt. "Die mobilen Wachen müssen dort eingesetzt werden, wo es Sinn macht", sagte Geisel - "und deshalb auch nachts." Bislang stehen die fünf Wachen oft dort, wo viele Touristen unterwegs sind - von denen die Beamte dann etwa nach dem Weg gefragt werden. Zu genauen Plänen will sich der Senator in den kommenden Wochen äußern, infrage kommt aber auch ein verstärkter Einsatz im sogenannten Partykiez an der Revaler Straße.

Da die Hauptstadt als deutscher Haupteinsatzort diverser Agenten gilt, plädiert der Innensenator auch für eine besser unterstützte Spionageabwehr. Zuletzt hatten Berliner Beamte über Monate viel Arbeit, um einen Spionageversuch des türkischen Geheimdienstes in der Berliner Polizei selbst abzuwehren. Für Spionageabwehr ist der Verfassungsschutz zuständig, die strafrechtlichen Ermittlungen leitet wiederum der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Deshalb wünsche er sich, sagte Geisel, dass "das Bundesamt für Verfassungsschutz unserem Landesverfassungsschutz noch mehr hilft. Ohne den Föderalismus auszuhebeln, denken wir hier über eine engere Zusammenarbeit nach." Zum Kampf gegen kriminelle Clan-Männer sagte der Innensenator: "Wer die Regeln bricht, auf die sich die Gesellschaft einigt, wird bestraft. Und ja, es wurde zu lange weggesehen, zu viel hingenommen." Das Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft werde man intensivieren. Im Stadtbild möchte Geisel als gefährlich eingestufte Orte besser mit Video überwachen lassen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)