Kanzleramt beruft Spitzentreffen zur Klärung des innen- und sicherheitspolitischen Kurses der Koalition ein

Um zu einem einheitlichen Kurs der Regierung und der Koalition in der Innen- und Sicherheitspolitik zu kommen, ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), beauftragt worden, "möglichst rasch" auf Spitzenebene einen Klärungsgipfel zu organisieren.

Zahlreiche öffentliche Debatten über immer neue Sicherheitsmaßnahmen, Unklarheiten bei den auszuschöpfenden Gesetzesverschärfungen sowie koalitionsinterne Klagen über den fehlenden innenpolitischen Kurs hatten zuletzt für Reibereien auch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesorgt. Der Gipfel war bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck verabredet worden.

Teilnehmen sollen, dem Zeitungsbericht zufolge, die Minister Zypries, Schäuble und Verteidigungsressortchef Franz Josef Jung (CDU) sowie die Fraktionsspitzen Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU). Ergebnisse der Runde sollen bereits dem nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai vorgelegt werden. Thema des Gesprächs wird, auf Wunsch der Koalitionsspitze, auch die von Schäuble immer wieder angeregte Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Inneren sein. Daneben geht es auch um die Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes aber auch "um die Sicherheit im großen Kontext", wie einer der benannten Teilnehmer gegenüber der Zeitung bestätigte. Schäuble hatte angekündigt, demnächst Leitlinien zur inneren Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die Terrorbekämpfung, vorlegen zu wollen. Ausgeräumt werden sollen bei der Runde aber auch die jüngsten öffentlich ausgetragenen atmosphärischen Störungen zwischen Schäuble und Zypries. Die Justizministerin hatte gestern von einer innenpolitische Diskussionslage gesprochen, die "etwas wirr geworden" sei. Schäuble hatte seinerseits der Justizministerin vorgeworfen, "ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung