Wirtschaftsweiser Franz übt harte Kritik an Koalitionsvertrag

Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, mit dem Regierungsprogramm " kommt Deutschland noch nicht auf einen höheren Wachstumspfad zurück". Vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reichensteuer lehne er "strikt ab".

Franz erwartet wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für 2007 ein Anspringen des privaten Konsums im zweiten Halbjahr 2006. "Im vierten Quartal ist jeder gut beraten, sich das ohnehin geplante Auto oder die Wohnungseinrichtung zu kaufen." Im ersten Halbjahr 2007 werde der Konsum dann deutlich zurückgehen. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, gehe zwar "in die richtige Richtung", sagt Franz. Jedoch hebe die geplante Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung diese Wirkung teilweise wieder auf. Die Reichensteuer führe eine unnötige Neiddebatte wieder ein. "Viele werden versuchen, ihr Geld im Ausland anzulegen".
Moderate Töne kamen vom Handwerk. Dessen Präsident Otto Kenzler sagte dem Tagesspiegel, man erkenne "die Bemühungen beider Parteien, die Situation des Mittelstands und vor allem des Handwerks in Deutschland zu verbessern". Ausdrücklich erwähnte Kenzler die günstigeren Abschreibungsbedingungen, Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung und den Verzicht auf die Reichensteuer für gewerbliche Einkünfte. Der Handwerkspräsident zeigte sich dennoch skeptisch, denn er habe die Erfahrung, "dass Politiker in Sonntagsreden stets Verbesserungen für den Mittelstand versprechen, es bei der Umsetzung jedoch in aller Regel hapert". Schließlich sei es vor allem der Mittelstand, Handel, Handwerk und kleine Dienstleister, "die durch die exorbitante Steigerung der Mehrwertsteuer besonders hart getroffen werden", sagte Kenzler.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel