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1.400 Mails an Regierungsfraktionen: Atomgesetz nicht ändern

Archivmeldung vom 29.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Binnen 24 Stunden haben mehr als 1.400 Menschen in E-Mails an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU verlangt, die AKW-Betreiber nicht von den Kosten für die Atommüll-Entsorgung zu befreien.

Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Antrag der Regierungskoalition ab, nach dem allein der Bund die Kosten für die Sanierung der Atommüllkippe Asse übernehmen soll. Zudem soll mit der Änderung des Atomgesetzes das bisherige Versuchsendlager ohne weitere Prüfung zum Endlager erklärt werden, hat die Mitmachkampagne .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie mitgeteilt.

"Die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse muss zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat", forderte Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt. "Etwa 75 Prozent der Strahlung im Salzstock Asse II stammen aus den Atomkraftwerken von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall. Es ist ein Skandal, wenn die immensen Kosten für die Sicherung der maroden Atommüllkippe nun allein dem Bund aufgebürdet werden."

Bisher stehe im Atomgesetz, dass für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen muss, wer Atommüll abgeliefert hat. Der Änderungsantrag 16/16561 der Regierungsfraktionen vom 22. Januar zur Regierungsdrucksache 16/11609 sehe jedoch vor, dass die Sanierungskosten allein der Bund übernimmt. "Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet werden. Im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse II geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro", erklärte Stefan Diefenbach-Trommer.

Die Novelle des Atomgesetzes wird am Freitag abschließend im Bundestag behandelt. Die Gesetzesänderung sehe zudem vor, das undichte Salzbergwerk "Asse II" ohne fachliche Prüfung seiner Eignung und ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung als Endlager zu legalisieren. "Nach den gerade wieder bekannt gewordenen Lecks ist dies ein Skandal", sagte Diefenbach-Trommer.

.ausgestrahlt startete auf seiner Internetpräsenz www.ausgestrahlt.de den E-Mail-Protest am vergangenen Mittwoch um 9.50 Uhr. Bis zum heutigen Donnerstag, 10 Uhr, haben mindestens 1.400 Bürgerinnen und Bürger Protestmails an die Fraktionsbüros von CDU/CSU und SPD sowie an einzelne Abgeordnete geschickt, teilte die Mitmachkampagne .ausgestrahlt mit. "Wir können dabei nur die Mails zählen, die auch in Kopie an uns geschickt werden - tatsächlich dürfte die Protestwelle noch größer sein", sagte Diefenbach-Trommer. Die Aktion soll bis zum Ende der Bundestagsdebatte am Freitag fortgeführt werden.

.ausgestrahlt, eine Mitmachkampagne gegen Atomenergie, gibt allen Atomkraftgegnerinnen und -gegnern die Möglichkeit, gegen Atomenergie aktiv zu werden, und stellt dazu Informationen und Aktionsangebote bereit. Der Verein ist .hervorgegangen aus der Initiative X-tausendmal quer. 

Quelle: ausgestrahlt.de

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