Umweltschützer protestieren gegen Kohlepolitik der SPD

Bild: Niklas Schninerl - Greenpeace

Gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der SPD protestieren 20 Greenpeace-Aktivisten an der Parteizentrale in Berlin. Auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses haben die Umweltschützer eine sechs mal sechs Meter große Attrappe des Schaufelrads eines Braunkohlebaggers aufgestellt. Auf einem Banner an der Fassade steht "Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!". Die Aktivisten fordern die SPD und ihren Vorsitzenden auf, den konkreten Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. "Unter Gabriel wird die schmutzige Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres Festhalten am Klimakiller belohnt", sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. "Der Bundeswirtschaftsminister blockiert die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Er bremst den Strukturwandel aus."

Bis zum Jahr 2020 will Deutschland 40 Prozent seiner CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Hinter diesem Ziel hinkt die Bundesregierung jedoch gewaltig hinterher. Um die klaffende Lücke noch zu schließen, will sie ein so genanntes "Aktionsprogramm Klimaschutz" aufsetzen. Dafür muss jedes Ministerium deutlich mehr CO2 einsparen. Gabriel ist gefordert: Nach jüngsten Medienberichten will das Wirtschaftsministerium bis zu zehn Gigawatt an Kohlekraft abschalten. Konkrete Kraftwerke wurden jedoch nicht benannt. Stattdessen baut die SPD bisher in den Braunkohle-Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Sparte noch aus und will neue Tagebaue erschließen. Diese würden über Jahrzehnte hinaus für neue CO2-Emissionen sorgen.

Europa verabschiedet sich vom Klimaschutz

Gabriel schaut weitgehend tatenlos zu, wie sich die Europäische Union von ihrem Versprechen, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, verabschiedet. Selbst die derzeitige Position der Bundesregierung für die EU-Energie- und Klimaschutzziele für 2030 liegt weit unter dem, was dafür notwendig wäre. Die beabsichtigten Ziele würden den Klimaschutz der nächsten 16 Jahren auf ein Minimalniveau festlegen. "Mit seinem Stillschweigen wird der Wirtschaftsminister zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende. Auf Jahre hinaus kettet sich Europa so an Atom und Kohle", so Neubronner.

Greenpeace fordert ein Kohleausstiegsgesetz mit klaren Rahmenbedingungen für die Industrie, die Arbeitsplätze und die Menschen in den Kohleregionen. Deutschland sollte schrittweise aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Steinkohle bis zum Jahr 2040 aussteigen. "Wenn Herrn Gabriel der Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung nicht egal ist, muss er jetzt mit dem Kohleausstieg beginnen", so Neubronner.

Quelle: Greenpeace e.V. (ots)