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Opposition warnt vor Immunitätsausweis

Archivmeldung vom 04.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Immunitätsausweise münden logischerweise in der Kennzeichnung von Menschen ohne "Immunität", die defakto ihre Grundrechte verloren haben (Symbolbild)
Immunitätsausweise münden logischerweise in der Kennzeichnung von Menschen ohne "Immunität", die defakto ihre Grundrechte verloren haben (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Grüne und FDP haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen: "Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum. "Außerdem öffnet es einer sozialen Stigmatisierung Tür und Tor. Das Spaltungspotenzial für die Gesellschaft ist immens", warnte er. Arbeitgeber könnten nur noch Menschen anstellen, die Corona hatten. In der Öffentlichkeit oder bei privaten Festen könne "Corona-free" zu einem sozialen Kriterium werden. Einmal eingeführt, könnte ein Immunitätsausweis Schule machen, "sodass dann alle Krankheiten zum Beispiel gegenüber Arbeitgebern gemeldet werden müssen".

Spahn wolle die Regelung nicht nur auf Covid-19 beziehen, sondern allgemein auf übertragbare Krankheiten. "Hinzu kommt, dass es bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Immunität von Covid-19 gibt. Das ist keine gute Grundlage. Die Bundesregierung sollte von ihren Plänen lassen", so Habeck. Auch die FDP hält nichts von dem Vorhaben der Regierung. "Der Vorschlag eines Immunitätsausweises mag pragmatisch klingen, stiftet aber bei genauerem Hinsehen mehr Schaden al s Nutzen", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Funke-Zeitungen. Engmaschige Test für Beschäftigte im Gesundheitswesen seien ausreichend.

"Schließlich sollte es dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche Krankheit gehabt hat. Das ist ein Datenschutzstandard, den viele Menschen zu Recht als selbstverständlichen Ausdruck von Anstand und Taktgefühl empfinden." In Köln sollen in dieser Woche erste Tests mit Freiwilligen starten, die nach Antikörpertests ihren Corona-Status in einer Smartphone-App speichern lassen. Ein Unternehmen hat mit der Uniklinik Köln, der Bundesdruckerei und dem Gesundheitsamt Köln eine entsprechende App entwickelt. Urlaubsländer wie Österreich hatten signalisiert, bei möglichen Einreisen im Sommerurlaub Nachweise über den Corona-Infektionsstatus verlangen zu wollen. Am Donnerstag will der Bundestag in erster Lesung die zweite Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Darin sind versch ärfte Meldepflichten und ein Immunitätsausweis vorgesehen. Spahn hat inzwischen den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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