Grüne werfen Merkel bei Gorleben-Erkundung Fahrlässigkeit vor

Teile der Gebäude des Erkundungsbergwerks am Salzstock Gorleben-Rambow. Bild: de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wegen ihrer Rolle bei der Gorleben-Erkundung als Umweltministerin der Kohl-Regierung von den Grünen attackiert. Sie werfen ihr vor, das atomare Entsorgungskonzept für den Salzstock so verändert zu haben, dass damit unnötige Gefahren in Kauf genommen wurden. Von der "kostenoptimierten Erkundung" des Endlager-Standorts hätten Bundesregierung und Stromkonzerne sich damals Einsparungen über 300 Millionen D-Mark (gut 150 Millionen Euro) versprochen, heißt es in einem Zwischenbericht der Grünen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Die Grünen beziehen sich auf die Auswertung von Akten, die dem Gorleben-Ausschuss des Bundestages vorliegen. Der Ausschuss tagt seit Frühjahr 2010. Er war auf Druck von SPD, Grünen und Linken eingerichtet worden. Sein Hauptziel ist es, mögliche Manipulationen bei der Standort-Auswahl aufklären. Allerdings geht es auch um die Änderung des Erkundungskonzepts in den Jahren 1996 und 1997, die aufgrund fehlender Salzrechte vorgenommen wurde. Mehrere Grundstückseigentümer in der Region Gorleben hatten sich geweigert, dem Bund ihre Nutzungsrechte abzutreten, die für die Komplettuntersuchung des Salzstocks notwendig sind. Der Bund beschloss daraufhin, nur noch einen Teil zu erkunden, was laut den Grünen auch eine Verschiebung der unterirdischen Stollen und möglicherweise ein Anbohren kritischer Gesteinsschichten bedingte. Die Grünen kündigten an, Merkels Rolle bei der Umplanung genauer unter die Lupe zu nehmen. "Das ist für uns eine der wichtigsten noch offenen Fragen, die der Untersuchungsausschuss klären muss", sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen wollen dazu auch Merkel selbst in den Ausschuss zitieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur