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Tiermast: Datenschützer Schaar befürchtet Missbrauch durch neues Arzneimittelgesetz

Archivmeldung vom 01.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Schaar Bild: Church of emacs / wikipedia.org
Peter Schaar Bild: Church of emacs / wikipedia.org

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt laut einem Bericht des Senders NDR Info heftige Kritik an der vom Bundesverbraucherschutzministerium geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG).

Seiner Meinung nach sorge das von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erarbeitete Gesetz nicht für mehr Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung. Vielmehr hat Schaar den "Eindruck, dass hier nicht ein mehr an Transparenz geschaffen werden soll, sondern dass durch das neue Gesetz die Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe noch geringer wird als heute."

Hintergrund von Schaars Kritik sind Veränderungen, die der Agrarausschuss nachträglich an dem Gesetz vorgenommen hat. So schränkt der neu eingefügte Paragraph 58f die Nutzung der Daten ein, aus denen hervorgeht, wie häufig Tierhalter Antibiotika einsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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