Medien: Wirtschaftsministerium gibt Klimaabgabe auf

Bild: Rike / pixelio.de

Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut eines Berichts des "ARD-Hauptstadtstudios" die sogenannte Klimaabgabe endgültig aufgegeben.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium für die Reduktion von CO2-Emissionen entwickelte Instrument sei vom Tisch, bestätigen Regierungskreise der ARD. Stattdessen sollen mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Dafür sollen die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um bis zum Jahr 2020 die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren, sollen Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden, heißt es in dem Bericht weiter. Änderungen im Detail könnten noch vorgenommen werden.

CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich dem Bericht zufolge am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Umfrage: 59 Prozent der Deutschen für Kohle-Ausstieg bis 2040

Laut einer Umfrage sind 59 Prozent der Bundesbürger für einen Kohle-Ausstieg bis zum Jahr 2040. 37 Prozent gaben in der Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace hingegen an, gegen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu sein. "Die meisten Menschen in Deutschland wollen, dass der Klimaschutz vor ihrer Haustür beginnt", sagte Tobias Riedl, Energieexperte von Greenpeace. "Wenn die Kanzlerin sich beim G7-Gipfel als Klimaschützerin aufspielt, in der nationalen Energiepolitik aber weiter die Interessen der Kohlelobby schützt, macht sie sich zunehmend unglaubwürdig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur