Dienstwagen-Ranking: DUH geht wegen Falschaussagen gegen Hessens Innenminister Rhein vor

Boris Rhein Bild: bundesrat.de

Der misslungene Versuch einer Retourkutsche des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) gegen die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat ein Nachspiel. Die DUH verlangt bis zum morgigen Donnerstag die Rücknahme von "nachweislich falschen" Aussagen in einer Presseerklärung des hessischen Innenministeriums vom Montag (18. April), darüber hinaus eine Erklärung, die Falschaussagen in der Zukunft zu unterlassen.

Das hessische Innenministerium hatte auf das Outing von Minister Rhein als bundesweiter Spitzenreiter beim CO2-Ausstoß von Politiker-Dienstwagen am Montag mit der Behauptung reagiert, die DUH habe "offenbar nicht exakt gearbeitet" und die "gelieferten Daten falsch verwendet". In einem Schreiben an Rhein erklärt die Umweltorganisation nun im Detail, warum die Kritik des Ministeriums unzutreffend ist.

Auf Anfrage der DUH vom 21. Februar 2011 hatte das Ministerium unter der Rubrik "aktuelle genutzte Dienstwagen des Ministers" schriftlich drei Pkw des Herstellers Audi aufgelistet, darunter einen "Audi A8 6.0, Baujahr 2010". Ausweislich der offiziellen Herstellerangaben beträgt der durchschnittliche CO2-Ausstoß dieses Fahrzeugs 353 g CO2/km und damit mehr als bei allen anderen Spitzenpolitikern, von denen die DUH bei ihrer fünften Dienstwagenbefragung in diesem Jahr Daten abfragte und erhielt. Die DUH bestätigte dem hessischen Innenministerium (wie allen anderen Befragten auch) die gemeldeten CO2-Werte noch einmal schriftlich, "um sicher zu gehen, dass alle Angaben richtig sind" und bat um Rückmeldung, falls es dennoch Unstimmigkeiten gäbe. Eine Rückmeldung aus dem hessischen Innenministerium erfolgte jedoch bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Dienstwagenuntersuchung durch die DUH am vergangenen Montag nicht. Die DUH verwies im Rahmen der Veröffentlichung (wie schon in den Vorjahren) darauf, dass bei mehreren Dienstfahrzeugen das Fahrzeug mit dem höchsten CO2-Ausstoß gewertet werde. Auch der Hinweis des Ministeriums auf teilweise eingesetzte "Sonderschutzfahrzeuge" - die beispielsweise wegen ihres höheren Gewichts - anders zu werten seien, geht ins Leere, da die DUH in ihrem Dienstwagen-Ranking stets nur die von den Herstellern für die entsprechenden Serienfahrzeuge bereitgestellten CO2-Angaben veröffentliche.

Die DUH habe damit die aus dem hessischen Innenministerium selbst gemeldeten und sogar noch einmal rückbestätigten Werte korrekt in die Pressearbeit am Montag und die in diesem Rahmen veröffentlichten Listen übernommen, erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir sind mehr als erstaunt, dass Minister Rhein nun einen ebenso plumpen wie untauglichen Versuch unternimmt, von der eigenen Ignoranz in Sachen Klimaschutz abzulenken und den Überbringer der schlechten Nachricht anzuprangern. Notfalls werden wir nicht zögern, den Sachverhalt vor Gericht klären zu lassen", sagte Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der ersten Anfrage der DUH zu den von ihm genutzten Dienstwagen versucht hatte, durch falsche Angaben eine günstige Einstufung zu erreichen. Da die von der Staatskanzlei in Wiesbaden genannten Daten nicht plausibel waren, hatte die DUH die wahren Zahlen recherchiert: Bouffier lässt sich in einem 12 Zylinder VW Phaeton mit 450 PS chauffieren, der im Stadtverkehr laut Herstellerangaben 21,4 Liter pro hundert Kilometer verbraucht und im Mittel 348 g CO2/km emittiert. Er lag damit im bundesweiten CO2-Ranking knapp hinter seinem Innenminister auf Rang zwei.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.