Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES - Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt zu der Einschätzung, dass lediglich Unstimmigkeiten in den Genehmigungsunterlagen zu finden sind [2].

"Es ist erschütternd, dass all das, was mittels Bildern und Filmen belegt ist, rechtmäßig sein soll. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Tierversuchsgesetzgebung nicht ausreichend ist, Tierleid in Versuchseinrichtungen zu unterbinden. Es bedarf somit dringend einer wirksamen Verschärfung. Das zeigt sich schon daran, dass es offensichtlich für asiatische und US-amerikanische Unternehmen offensichtlich sinnvoller ist, derartige Versuche in Niedersachsen durchführen zu lassen, als in den eigenen Staaten unter den eigenen gesetzlichen Vorgaben," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, entsetzt fest.

Die Piratenpartei fordert wirksame Erweiterungen im Tierversuchsgesetz des Bundes.

"Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom "Schweregrad" unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte," stellt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, Elemente des Bundesprogramms [3] vor.

"Wäre das schon jetzt Realität, hätten die meisten Aufnahmen zu den Vorgängen in der Versuchseinrichtung gar nicht gemacht werden können. Man muss also feststellen, dass das, was bislang in diesem Bereich an rechtlichen Regelungen besteht, bestenfalls als Placebo bezeichnet werden kann. Hier muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, die Umsetzung einer ansatzweise wirksamen EU-Tierversuchsrichtlinie endlich vorzunehmen. Warum das bis Ende 2020 dauern soll, ist nicht nachvollziehbar. [4]"

[1] https://www.mdr.de/video/mdr-imersten-videos/c/video-346202.html [2] http://ots.de/l5k4dz [3] http://ots.de/ZptTH6 [4] http://ots.de/y95hPJ

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)