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Bleser/Lehmer: Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion

Archivmeldung vom 10.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Max Lehmer Bild: cducsu.de
Max Lehmer Bild: cducsu.de

Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht sich durch die Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA voll und ganz in ihrer Haltung bestätigt."

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass konventionelle Verfahren der Selektion und Züchtung als ´im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren´ für nicht patentierbar erklärt wurden. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Diese Grundsatzentscheidung muss nun aber noch auf die Patentierbarkeit von Nutztieren und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen übertragen werden. Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen ab. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen (Klimawandel, zunehmende Flächenkonkurrenz, Sicherung der Welternährung) muss der weltweite Genpool allen Landwirten und Züchtern zur Verfügung stehen. Nur durch züchterischen Fortschritt kann man zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen.

Es ist völlig unstrittig, dass Patente bei der Forschung nach Innovationen notwendig sind. Allerdings sehen wir es äußerst kritisch, wenn einzelne Firmen wie im aktuellen Falle des Brokkoli-Patents versuchen, über den Umweg der Patentierung eines Selektionsverfahrens auch den Samen oder die fertigen Pflanzen des Brokkolis oder der Tomate schützen zu lassen. Die Vielzahl solcher Patentanmeldungen - z.B. auch bei Kühen oder Schweinen - zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Konkretisierung der Europäischen Biopatentrichtlinie, vor allem in der Frage der ´im Wesentlichen biologischen Verfahren´ und der Reichweite der Patente, damit solche Verfahren vor dem EPA nicht mehr notwendig sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirte ihrer Haupttätigkeit nachgehen können, Nahrungsmittel zu produzieren, anstatt vor Gericht gegen zu weit gefasste Patente zu prozessieren."

Quelle. CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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