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300 Millionen Euro vom Bund für neue Ställe: Fristen laut niedersächsischem Agrarministerium zu knapp

Archivmeldung vom 30.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: uschi dreiucker / pixelio.de
Bild: uschi dreiucker / pixelio.de

Das 300 Millionen Euro schwere Förderprogramm der Bundesregierung zum Umbau von Sauenställen könnte für viele Landwirte ins Leere laufen. Eine Antwort des niedersächsischen Agrarministeriums auf Anfrage der Grünen zeigt, dass sowohl Antragsfristen als auch die Gesamtsumme zu knapp bemessen sind, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Demnach teilt das Ministerium aus Hannover mit: "Es ist der Landesregierung bewusst, dass die für Planung, Bauvorhaben, Bauantragstellung und -genehmigung, Durchführung und Abrechnung der geplanten Stallumbauten erforderlichen Schritte in dem derzeit im Bundesprogramm Stallumbau genannten Zeitraum [...] nicht getätigt werden können."

Die Frist zur Teilnahme läuft bis Mitte März 2021, der Umbau im Stall muss bis Ende 2021 abgeschlossen sein, damit die Maßnahme gefördert werden kann. Der Bund unterstützt mit 40 Prozent der Gesamtkosten oder maximal 500.000 Euro aus einem 300 Millionen Euro umfassenden Topf. Diese Summe, so schätzt das Ministerium aus Hannover in der Antwort, könnte aber "allein für Niedersachsen" fällig werden, wenn alle Sauenhalter des Landes Anträge stellten.

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, kritisierte: "Man gewinnt den Eindruck, dass das Umbauprogramm extra so gestrickt wurde, dass ein Abrufen der Fördermittel kaum möglich ist. Dadurch werden viele Höfe in den Ruin getrieben." Die Abgeordnete mutmaßte in der "NOZ", dass das Bundesagrarministerium schlichtweg verhindern wollte, dass zu viele Anträge eingehen und deswegen das Zeitfenster so knapp bemessen hat. Staudte forderte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auf, bei Bundesministerin Julia Klöckner für eine Fristverlängerung zu werben.

Hintergrund des Förderprogramms ist eine Reform der Haltungsverordnung in diesem Jahr. In deren Folge muss ein Großteil der Sauenställe in Deutschland umgebaut werden. Die Muttertiere sollen generell weniger in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, als es bislang der Fall ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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