Lokalzeitungen fordern Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums ein

Zeitungen, Zeitungsausträger (Symbolbild)

Bild: w.r.wagner / pixelio.de

Die Lokalzeitungen haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, eine Zustellförderung für Abonnementzeitungen einzuführen. Die andauernde Verzögerung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Vorstellung eines lange angekündigten entsprechenden Gutachtens "sei völlig verantwortungslos", sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL).

Zuständigen Politikerinnen und Politikern werde auf diese Weise eine wichtige Entscheidungsgrundlage vorenthalten. Dies könne und werde wohl zu unabsehbaren Folgen für unsere einzigartige Zeitungslandschaft führen.

Während die Bundesregierung eine Förderung für Filme und Computerspiele sichert, sei ein Fördertitel für die Pressezustellung bislang nicht vorgesehen. Dieser müsste aber spätestens im Haushalt 2023 erfolgen, um unumkehrbare Schäden für die Presselandschaft in Deutschland zu verhindern. "Die Tage seien jetzt gezählt", so der VDL.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gegenüber dem VDL eine rasche Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen in Aussicht gestellt. Ein Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der morgendlichen Zustellung von Abonnementzeitungen, welches seine Ankündigung unterstützt, liegt seit längerem vor.

Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte im September eine Förderung in Aussicht gestellt, zuvor die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth. Der Bundesrat hatte einstimmig eine umgehende Förderung angemahnt und darauf hingewiesen, dass jeder Monat ohne Förderung die Stabilität der Presseversorgung gefährde. "Die Bundesregierung muss nach den Versprechungen nun endlich auch handeln", so der dringende Appell der deutschen Lokalzeitungen.

Quelle: Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. (ots)