Causa Brender: "CDU setzt sich über Grundgesetz hinweg"

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, scharf kritisiert.

"Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit einfach über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat", so Christoph Bautz von Campact. "Roland Koch und Angela Merkel meinen offensichtlich die Empfehlung des ZDF-Intendanten genauso mit Füßen treten zu können, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38.000 Bürgern, die unseren Online-Appell unterschrieben haben."

"Die Entlassung von Nikolaus Brender ist eine fatale Botschaft an Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien: Nur wer der Politik nach dem Mund redet, hat eine Chance seinen Job zu behalten und nach oben zu kommen. Koch und Merkel scheinen nur willfähige Gefolgsleute in den Medien zu dulden. Wohin dies führen kann, erleben wir im Italien Silvio Berlusconis", sagte Bautz.

Innerhalb von drei Tagen hatte das Kampagnen-Netzwerk Campact rund 38 000 Unterschriften im Internet gegen eine Entlassung Brenders gesammelt. Der Online-Appell stand unter dem Motto "Hände weg von der Pressefreiheit".

Erklärung von ZDF-Intendant Markus Schächter nach der Verwaltungsrats-Sitzung

ZDF-Intendant Markus Schächter:

"Ich habe heute für meinen Vorschlag, die Beauftragung von Nikolaus Brender zu verlängern, nicht die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten. In einer geheimen Abstimmung haben sieben der 14 Mitglieder für meinen Vorschlag gestimmt, das staatsvertraglich erforderliche Einvernehmen zwischen Verwaltungsrat und Intendant ist damit nicht erreicht. Ich bedauere das außerordentlich, weil ich mit guten, mit sehr guten Gründen für Nikolaus Brender mich eingesetzt habe. Er hat in den vergangenen 10 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet und ist eine große Stütze im Team der Geschäftsleitung. Ich habe in der Begründung für Nikolaus Brender seine publizistische Unabhängigkeit und seine journalistische Kompetenz besonders herausgestellt, seine souveräne Zukunftskonzeption für den Bereich der Aktualität und Informationen der digitalen Welt, also in der Transformation zur digitalen Welt, die 2012 abgeschlossen sein soll, sowie seine solide Haushaltsführung, mit der er erhebliche Einsparungen ermöglicht hat. Ich habe kein Verständnis dafür, dass mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis 2012, nicht mehrheitsfähig war. Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen. Die Länder als Träger des ZDF haben die Pflicht im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen. Als Intendant muss ich die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ZDF sicherstellen. Die Besetzung der Position des Chefredakteurs muss deshalb unverzüglich geklärt werden. Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen. Nikolaus Brender hat mir mitgeteilt, dass er nach dem heutigen Votum des Verwaltungsrats nicht mehr für eine Verlängerung zur Verfügung steht."

Quelle: Campact e.V. / ZDF