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Telefongespräche eines NDR Redakteurs polizeilich abgehört

Archivmeldung vom 10.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Polizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein. Mitarbeiter des NDR hatten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur in diesem Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt hat.

Den Unterlagen zufolge hat das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Abschriften der Telefonate für die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstellt. Aus dem Inhalt geht eindeutig hervor, dass es sich um Gespräche mit einem Journalisten handelte. Auch der Name des Redakteurs wird genannt. Den Hintergrund bilden nach Informationen von NDR Info offenbar Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen sollen auch die Telefone von Verdächtigen abgehört worden sein. Auf diese Weise wurden demnach auch die Gespräche mit dem Redakteur von NDR Info belauscht, der seit Jahren über politischen Extremismus berichtet. Die Abhöraktion ist offenbar kein Einzelfall. Mehrere Berliner Zeitungen berichten, Mitarbeiter von ihnen seien ebenfalls überwacht worden.

NDR Intendant Prof. Jobst Plog: "Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld von politischen Großereignissen dürfen nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun, sondern beeinträchtigt die Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten."

Quelle: Pressemitteilung NDR Norddeutscher Rundfunk

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