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Sachsen-Anhalt: Politische Prominenz soll sich Sendezeiten gekauft haben

Archivmeldung vom 17.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
radio SAW
radio SAW

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Magazin "Europaticker" berichtet über neue Vorwürfe gegen radio SAW. In einer Meldung ist dort zu lesen: "Nach Recherchen eines gebührenfinanzierten Senders in Mitteldeutschland hat radio SAW Sendungen nicht nur an Landespolitiker verkauft, sondern offenbar auch an den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Für die Hörer soll dieser Hintergrund nicht klar erkennbar gewesen sein. Bislang steht radio SAW in der Kritik, weil drei SPD-Minister in Sondersendungen zu Wort kamen, die über Werbespots im Umfeld der Sendung bezahlt wurden. Über diesen Weg waren offenbar tausende Euro aus Steuermitteln an SAW geflossen, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender in Übereinstimmung mit einer Tageszeitung. Betroffen seien Finanzminister Jens Bullerjahn, Justizministerin Angela Kolb und Sozialminister Norbert Bischoff."

Weiter heißt es in der Meldung: "Nach Recherchen des öffentlich rechtlichen Senders, der selber bis in das vergangenen Jahr in dem sogenannten KITA-Skandal verwickelt war, bei dem rund 10 Millionen Euro veruntreut wurde, soll Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) mit dem Privatsender verabredet haben, 10 000 Euro für die Ausstrahlung von Werbespots zahlen zu wollen. Bislang sei das Geld aber nicht geflossen. Laut "Magdeburger Volksstimme" haben offenbar andere Mitglieder der Landesregierung für Sendungen des Privatsenders radio SAW bezahlt. Demnach geht es in mindestens drei weiteren Fällen um ebenfalls zweistündige Sondersendungen, die wie redaktionelle Beiträge wirkten, tatsächlich aber auf Wunsch der Regierung produziert wurden. Einen Hinweis darauf für die Hörer habe es – wie im Fall Bullerjahn – nicht gegeben. Für alle Sendungen sei Steuergeld geflossen, beklagen sich die öffentlich-rechtlichen "Mitbewerber um den Werbekuchen".

Im sogenannten "Ostdeutschen Müllskandal" hatte der öffentlich-rechtliche Sender nahezu täglich über die angebliche Bestechlichkeit eines Landrates berichtet. Er soll nach Informationen des Senders für 280.000 Euro "gekauft" worden sein und als Gegenleistungen Genehmigungen beschafft haben. Im Landratswahlkampf 2014 steigerte sich ein führender Redakteur zu dem Satz, es gebe "andere ehrenwerte Kandidaten". Recherchen ergaben, dass der Journalist selber auf der Kandidatenliste der Partei des späteren Wahlgewinners Burchhardt (SPD)zur Kreistagswahl stand und dessen Wahlkampf unterstützte. Der Landrat bestreitet nun schon über 5 Jahre, jemals Gegenleistungen für Amtshandlungen gefordert oder erhalten zu haben. Im kommenden Monat will das Landgericht in Magdeburg die Hintergründe erhellen.

Nicht nur Politiker verschafften sich Programmleistungen bei SAW, sondern auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, heißt es bei dem öffentlich-rechtlichen Sender. Danach zahlte der Verband an eine Agentur 68.000 Euro. Diese Agentur setzte dann mit SAW das Konzept um. In der Sendereihe wurde über Menschen mit Behinderung berichtet. Für den Hörer sei aber nicht erkennbar, wie die Sendereihe finanziert wurde, heißt es."

radio SAW wies in einer Presseerklärung alle Vorwürfe der letzten Tage zurück. Das Privatradio schreibt darin: "Die von uns produzierte radio SAW-Spezial Sendung zum Thema „STARK III“ vom 07.09.2015 steht seit Kurzem in der Kritik. In diesem Zusammenhang werden leider durch einige Medien, insbesondere durch vorgeblich sogenannte „investigative Reporter“ einer in Sachsen-Anhalt ansässigen Tageszeitung, aus dem Zusammenhang gerissene, vereinfachte und teilweise schlicht falsche Äußerungen bzw. Spekulationen verbreitet. Da uns an einer offenen, jedoch auch journalistisch fairen Auseinandersetzung mit der Angelegenheit gelegen ist, haben wir uns dazu entschlossen, die im Raume stehenden Fragen bzw. teilweise auch offensiv vorgetragenen Vorwürfe mit dieser Erklärung objektiv zu beantworten bzw. zu entkräften. Die Sendung „radio SAW Spezial“ ist ein seit Jahren etabliertes redaktionelles Format unseres Senders zu unterschiedlichen jeweils aktuellen Themen. In der interaktiven Sendung werden schwierige Themen, die nicht in 1:30 min darzustellen sind, aufbereitet und für unsere Hörer öffentlich diskutiert. Themen waren unter anderem „Raus aus den Schulden“, „Opferschutz“, „Gleichstellung“ oder „Leben im Alter“. In der Sendung wird live zwei Stunden lang mit Experten und Betroffenen diskutiert. Zugleich stehen die Experten während der Sendung auch per Telefon und im Chat Hörern Rede und Antwort. radio SAW hat für dieses besondere Sendeformat unter anderem den Rundfunkpreis Mitteldeutschland gewonnen, der jährlich von den Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verliehen wird. Die Jury würdigte bei der Preisverleihung die herausragende redaktionelle Leistung und Moderation.

Ebenso, wie dies für viele andere Sendungen auch üblich ist, bieten wir für das Format „radio SAW Spezial“ die Möglichkeit an, Sponsorpartner der Sendung zu werden. Als potenzielle Sponsoren kommen sowohl öffentliche als auch nicht-öffentliche Stellen in Betracht. Sponsorpartner fungieren insoweit durchaus als Ideengeber für mögliche Themen, haben jedoch darüber hinaus keinerlei Einfluss auf die alleinige redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit der verantwortlichen Redaktion unseres Senders.

radio SAW hält sich im Rahmen von Werbetätigkeiten und Sponsorings an die gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere stellen wir sicher, dass Dritte – gleich ob aus Politik, Medien oder Wirtschaft - niemals Einfluss auf die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit unseres redaktionellen Inhalts erlangen. So legen wir auch fest, um welche Inhalte es im Rahmen unserer Berichterstattung geht und wie wir diese behandeln. Es wird weder ein „Format gekauft“ noch die Gestaltung der ohnehin nur in Grenzen überhaupt planbaren Live- Sendung inhaltlich durch einen Sponsorpartner beeinflusst.

Das Format war und ist gekennzeichnet dadurch, dass keineswegs einseitig berichtet wird, sondern stets auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Am Beispiel der Sendung zu „STARK III“ bestätigten uns dies im Nachgang zur Sendung sogar die Gegner des Investitionsprogramms „STARK III“.

Wie sich vor diesem Hintergrund regionale Tageszeitungsmedien zu einem Vorwurf der - so wörtlich - „verdeckten Werbung“ (wofür oder für wen eigentlich beim Thema ´Energetischer Ausbau von Schulen und Kitas´?) hinreißen lassen können, erschließt sich uns jedenfalls im Lichte eines verantwortungsvollen Qualitätsjournalismus nicht

Ungeachtet dessen nehmen wir selbstverständlich jegliche Vorwürfe, die auf unser redaktionelles Selbstverständnis im Sinne der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit abzielen, äußerst ernst. Dies tun wir auch in diesem Fall und haben uns dazu entschlossen, eigenständig eine Prüfung des Vorgangs bei der für unser Haus zuständigen Medienanstalt Sachsen-Anhalt  anzustoßen. Das Ergebnis dieser Bewertung warten wir ab und werden dies sodann mit der Landesmedienanstalt - ggf. auch angemessen selbstkritisch - erörtern. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass wir bis zum Abschluss der Bewertung der Landesmedienanstalt zu diesem laufenden Vorgang keine weiteren Statements dazu abgeben werden."

Quelle: "Europaticker"

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