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Social-Media-Kampagnen der AfD und ein "potentieller Unterstützer": Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

Archivmeldung vom 15.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen darauf hin, dass der Erfolg der Partei auf Facebook auch auf eine Finanzierung aus externen Quellen zurückgehen könnte, die die Partei bislang nicht ordnungsgemäß offen legte. Dies legt ein E-Mail-Austausch nahe, der CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. Die AfD könnte vor einem neuen Kapitel ihres Parteispendenskandals stehen.

Im Mai 2016 schrieb Parteichef Jörg Meuthen in einer E-Mail an einen Social-Media-Experten, dass er für "Geld und Manpower" einen "potentiellen Unterstützer" kontaktiere. Die Ex-Parteichefin Frauke Petry erhebt den Vorwurf, dass in der Folge tatsächlich Geld gezahlt worden sei.

Nach Aussagen von Frauke Petry gegenüber CORRECTIV und Frontal21 soll es sich bei dem "potentiellen Unterstützer" offenbar um den Immobilien-Milliardär Henning Conle handeln. "Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social Media Auftritts der Partei", sagt Petry CORRECTIV und Frontal21.

Meuthen wollte auf Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 nicht antworten, Henning Conle und die AfD haben sich bis Redaktionsschluss nicht geäußert. Alice Weidel gibt an, der Vorgang sei ihr nicht bekannt.

Diese Informationen überreichte Petry schriftlich am Dienstag, 15.06.2021, dem Bundestagspräsidenten, der die Parteienfinanzierung überwacht. Zudem äußert sie diesen Vorwurf in ihrem Buch "Requiem für die AfD", das diese Woche erscheint.

Ein ähnlicher Fall ist bereits bekannt: Am Mittwoch, 16.06.2021, verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin über die Klage der AfD gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung bezüglich der verschleierten Spende zugunsten der Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel. Im Sommer 2017 waren Spenden in Höhe von 132.000 Euro an den Kreisverband von Weidel überwiesen worden. Die AfD zahlte die Spenden zurück, allerdings erst verspätet. Die Bundestagsverwaltung sah es als erwiesen an, dass die Spenden verschleiert wurden und offenbar von dem Milliardär Henning Conle kamen.

Sollten die Angaben von Petry zutreffen, wäre dies nach Ansicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf ein starkes Anzeichen für eine illegale Parteispende.

Quelle: CORRECTIV (ots)


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