Kritik an gebührenfinanzierter Journalisten-Stiftung in NRW

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist die Aufsichtsinstitution für den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen.

Die von dem nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann mit Rundfunkgebührengeldern geplante Journalisten-Stiftung "Vielfalt und Partizipation" stößt bei der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM) und Medienpolitikern der Opposition im NRW-Landtag auf Kritik. "Es ist mir wichtig, dass die Aufgaben, die wir erfüllen, sich im Rahmen der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags bewegen. Nach erster Einschätzung gehört das Projekt nicht dazu", sagte der LfM-Direktor Jürgen Brautmeier im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des LfM-Aufsichtsgremiums, sieht in der geplanten Stiftung den Versuch der rot-grünen Regierung, Journalismus verstärkt dem Einfluss von Funktionären und der Politik auszusetzen. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, der "Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Finanzierung ohnehin in der Kritik steht" zu schaden. Der kritisierte Medienstaatssekretär Eumann sieht das im Gespräch mit der Zeitung anders: "Alles, was wir vorschlagen, ist selbstverständlich staatsvertraglich abgedeckt. Alle Projekte dienen der Herstellung der Rundfunkfreiheit."

Mit der neuen Stiftung will die Landesregierung die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden fördern, die mit lokaler und regionaler Berichterstattung befasst sind, eine Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus ins Leben rufen und Recherchestipendien vergeben. 1,6 Millionen Euro pro Jahr sollen dafür aus Geldern der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) zur Verfügung gestellt werden, deren Jahresetat in Höhe von 18,8 Millionen Euro sich aus den Rundfunkgebühren speist. Die Anwälte der Landesmedienanstalt bereiten nach Informationen der Zeitung eine juristische Stellungnahme zu diesem laut LfM-Direktor Brautmeier "problematischen Eingriff in die Autonomie der LfM" vor.

Die Journalisten-Stiftung befindet sich noch in der Planungsphase, konkrete Angaben sollen diesen Sommer im Düsseldorfer Landtag vorgestellt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur