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Berlins Queer-Beauftragter zeigt Journalisten wegen „Volksverhetzung“ an

Archivmeldung vom 17.07.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Julian Reichelt: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Screenshot Twitter / AUF1 / Eigenes Werk
Bild: Julian Reichelt: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Screenshot Twitter / AUF1 / Eigenes Werk

Alfonso Pantisano, der erste „Queer-Beauftragte“ der Stadt Berlin, hat gleich zwei Anzeigen gegen Kritiker der Queer-und-Trans-Bewegung gestellt. Dabei ging es um völlig zulässige kritische Meinungsäußerungen zur mangelnden Abgrenzung staatlicher Stellen von der LBGTQ+Bewegung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur  Julian Reichelt hatte am Freitag via Twitter kritisiert , dass die Berliner Polizei in aller Öffentlichkeit die Regenbogenfahne gehisst hat. Mit Bezug auf die NS-Zeit hatte Reichelt bemerkt: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die 'Solidarität' beschworen.“  Pantisano bewertet dies als „Volksverhetzung“, und zeigte Reichelt deshalb beim Berliner Landeskriminalamt an.

Zweite Anzeige: Volksverhetzende Falsch- und Desinformationen

Die zweite Anzeige betrifft ebenfalls Reichelt, wenn auch nur indirekt: Auf dem  von ihm redaktionell mit betreuten Portal „Nius“ war in der vergangenen Woche eine Dokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ veröffentlicht worden, die sich äußerst kritisch mit den Auswüchsen und Folgen der Trans-Ideologie auseinandersetzt.

Darin sah Pantisano „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen“  über die queere Community, vor allem über Transmänner und Transfrauen, verbreitet. Deshalb erstattete er jeweils eine  weitere Anzeige gegen die Journalistin Judith Sevinç Basad, die Medienunternehmen Vius SE & Co KGaA und Vius Management SE sowie deren geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz und Christian Storch .

Queer-Beauftragter sieht Straftatbestände in Meinungsäußerung

In allen Fällen berief sich Pantisano explizit auf seine amtliche Funktion als „Queer“-Beauftragter. „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“ , teilte er dazu auf Facebook mit. Er vertraue auf die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen „Straftatbeständen“ auseinandersetzen werden.

Polizei bekündet Solidarität mit Queer-Lobby

Während die Berliner Polizei ihre Solidarität mit der Queer-Lobby bekundete, wurden ihre  Kollegen aus Frankfurt am Main von deren Mitgliedern angegriffen , als sie am Freitag den Christopher-Street-Day schützte. Als Reaktion auf den Angriff zog sie ihren Streifenwagen zurück, um, wie es offiziell hieß, einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten“.  Auf die eigentlich gebotene Gegenwehr und Einleitung strafrechtlicher Schritte wegen Angriffs auf Ordnungsbeamte wurde ausdrücklich verzichtet."

Quelle: AUF1.info

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