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Zeitung: Neue Runde im Poker um Rundfunkgebühr

Archivmeldung vom 15.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Kampf um eine faire Rundfunkgebühr geht in eine neue Runde. Am kommenden Mittwoch treffen sich in Berlin Vertreter von ARD, Beitragszentrale, Unternehmen, Kommunen und Kirchen. Eine entsprechende Einladung liegt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor. Ziel des ersten Treffens der Kontrahenten ist es, die Bedingungen für eine wirtschaftliche Analyse des neuen Rundfunkbeitrags festzulegen. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, ob die Neuauflage der GEZ-Gebühr zu noch mehr Ungerechtigkeit führt.

Die Methodik einer solchen Analyse ist allerdings unter den Teilnehmern umstritten. Das wirtschaftswissenschaftliche Institut E.C.A. Economics wird nun beauftragt, diese Studie durchzuführen. Über die Bedingungen der Untersuchung gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. ARD und ZDF haben ein Interesse daran, dass die Auswirkungen der Zwangsgebühren möglichst gering ausfallen, um nicht noch mehr Gegenwind von den für den Rundfunk zuständigen Ländern zu erhalten.

Verbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hingegen kennen die Not ihrer Mitgliedsunternehmen, von denen viele auch vier Monate nach der Einführung der neuen Rundfunkgebühr noch keine rechtsmittelfähigen Bescheide erhalten haben.

Wie aus Unternehmenskreisen zu erfahren war, ist darunter beispielsweise die Drogeriemarktkette Rossmann. Seit Jahresbeginn müssen alle Bürger und Unternehmen eine Rundfunkgebühr zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nutzen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel wurde die über Jahrzehnte geltende Gerätegebühr abgeschafft. Das führt bei Unternehmen und Kommunen zum Teil zu hohen Mehrbelastungen. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühr ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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