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Rundfunkgebühren: Länder bereiten Modellwechsel vor

Archivmeldung vom 26.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Ringen um die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht jetzt fest: Die Länder wollen sich zwischen zwei Modellen der Gebührenfinanzierung entscheiden. Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner heute erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Angaben aus den Staatskanzleien der Länder.

Auf der einen Seite steht das bisherige "gerätebezogene Modell", das modernisiert werden soll, auf der anderen die als "Haushaltsabgabe" bekannte geräteunabhängige Medienabgabe. Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe spricht laut Kontakter, dass hierzu ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert ist. Das Werk soll die "Medienabgabe" verfassungsrechtlich absichern. Geklärt werden muss allerdings, wie bei einer Haushaltsabgabe Unternehmen und Büros berücksichtigt werden. Alles in allem rechnen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen bei den Rundfunkgebühren in Höhe von einer Milliarde Euro. ARD und ZDF wollen sich zu den Diskussionen derzeit nicht äußern. Wenn sich ab Mittwoch zuerst die Rundfunkkommission der Länder und im Anschluss die Ministerpräsidenten zu ihrer Konferenz in Mainz einfinden, soll der Zeitplan zur Reform des Gebührenmodells festgezurrt werden. 2011 soll das Konzept stehen. Starten soll es Anfang 2013.

Quelle: Der Kontakter

 

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