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Wie für Russland im deutschen "Propagandadschungel" immer die Schuldvermutung gilt

Archivmeldung vom 19.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Übertragungsfahrzeug von RT in Moskau
Übertragungsfahrzeug von RT in Moskau

Foto: Maiakinfo
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Keine spannende Abendlektüre zu finden? In diesem Fall hilft der Bayerische Rundfunk. Ein Narrativ über die feindlichen russischen Medien, die einen Informationskrieg gegen Deutschland führen, passt zu jeder Zeit. Auch wenn lediglich eine uralte Studie bescheiden nacherzählt wird, schreibt Alexandra Konkina beim russischen online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf der deutschen Webseite: "„RT Deutsch und Sputnik News sind im Informationskrieg“, behauptet die Journalistin Julia Smilga. Julia kommt aus Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, und arbeitet seit Jahren als freie Hörfunkjournalistin. Bei diesem persönlichen und beruflichen Hintergrund kann man eigentlich eine gründliche Analyse erwarten. Jedoch folgt keine. Die Autorin erzählt von einer Studie der Politologin Susanne Spahn zu dem Sender Russia Today Deutsch und der Online-Plattform Sputnik News, die bereits im Mai 2018 präsentiert wurde.

Ist die 16-seitige Studie, die bereits bis ins kleinste Detail zerlegt wurde, nach acht Monaten noch einen Artikel wert? Wenn es um „russische Propaganda“ geht gewiss. Doch die Art und Weise, wie BR die Studie beleuchtet, ist etwas Besonderes. Sätze werden herausgenommen, die einseitige Sachverhalte feststellen sollen – jedoch ohne Beispiele.

„Man hat den Eindruck, dass in unserer Gesellschaft so gut wie gar nichts mehr funktioniert. Die Demokratie ist defekt, die Medien sind angeblich manipuliert, die Kanzlerin und die Regierung sind angeblich Marionetten der USA", zitiert BR Spahn. Und dieser Eindruck entsteht, weil… ja, warum eigentlich? Konkrete Beispiele werden nicht genannt. Überraschend ist das nicht. Für Russland gilt nämlich die Schuldvermutung. Das heißt: Es ist schuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Sehr häufig zitiert würden Politiker der Linken und der AfD, fährt die Journalistin fort. Was aber bedeutet sehr häufig? Am häufigsten oder häufiger als die anderen? In beiden Fällen ist diese Aussage nur teilweise korrekt. Wir machten ein kleines Experiment, bei dem wir im Suchfeld auf der Website von Sputnik Deutschland die Namen der Parteien eingaben. Hier die Ergebnisse:

Auf Anfrage können wir eine Liste unserer Gesprächspartner zur Verfügung stellen, auf der Spitzenpolitiker aller Parteien zu finden sind.

Unsere Propaganda ist keine Propaganda

Die Medien seien 100-prozentige Staatsmedien, was nicht jedem Nutzer klar sei. Dabei halten RT und Sputnik diese Informationen gar nicht geheim. Auf der Website von Sputnik muss man lediglich auf „Über uns“ klicken und dann den vierten Absatz lesen, der wie folgt lautet: „Die Marke Sputnik wurde am 10. November 2014 von der russischen Medien-Gruppe „Rossiya Segodnya“ ins Leben gerufen“. Und Rossiya Segodnya gehört dem russischen Staat – das ist eine offene Information und selbst auf Wikipedia für jedermann offen zu einzusehen.

Außerdem würden sie aus dem russischen Staatshaushalt finanziert – mit diesem Satz kann der Bayrische Rundfunk mit der Enthüllung des Jahres rechnen. Was er aber nicht erwähnt: Die staatliche Finanzierung ist eine übliche Herangehensweise.

Die Deutsche Welle, der staatliche Auslandsrundfunk Deutschlands, wird – Überraschung – ebenfalls zu 100 Prozent vom deutschen Staat finanziert.

„Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern“, lautet Paragraph 4 des „Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts ‚Deutsche Welle´ (Deutsche-Welle-Gesetz – DWG)“.

„Wenn wir uns anschauen, wie andere Staaten ihre Auslandssender finanziell ausstatten und zum Teil auch ganz bewusst Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland nehmen wollen, ist doch klar: Die Deutsche Welle muss als wichtige Stimme der freien Welt wahrnehmbar sein“, sagte der Vorsitzende des CDU-Netzwerkes „Medien und Regulierung“ und Mitglied des DW-Rundfunkrats, Marco Wanderwitz.

Ein schönes Beispiel der Stimme der freien Welt: Die Deutsche Welle veröffentlichte ein Video, wo ein Orang-Utan gegen einen Bagger kämpft, um seinen Wald vor Holzfällern zu retten. Hier geht es jedoch nicht nur um Naturschutz. Es gibt auch einen Hintergedanken: „Der Lebensraum des Orang-Utans wurde zerstört. Das Tier wurde damit nicht fertig und kämpfte gegen einen Bulldozer. In Russland würde es dafür 15 Tage Haft bekommen“. Der Bogen vom Schicksal eines Orang-Utans im Dschungel zu der russischen Rechtsprechung bleibt selbst für gerissene Leser eher abenteuerlich. Sind es nun aber genau diese Werte, die die Deutsche Welle vermitteln will?

Es sei nicht einfach festzustellen, wie viele Menschen die Angebote von RT Deutsch und Sputnik genau nutzen. Aber die Social-Media-Kanäle könne man doch einschätzen: Das RT-Auditorium auf Facebook sei schnell gewachsen und umfasse mit Stand April dieses Jahres 362.000 Follower, heute seien es knappe 403.000, recherchiert die Autorin. Differenzierte Erkenntnisse für Sputnik Deutschland brachte sie wohl nicht unter. Hier helfen wir der BR-Redaktion auch gerne und teilen mit: Das Sputnik-Auditorium auf Facebook umfasst mehr als 205.000 Abonnenten (und übertrifft damit den Deutschlandfunk, t-online, den Tagesspiegel, den NDR und den Bayrischen Rundfunk selbst).

Diese Daten sind weder als „Top Secret“ markiert noch stellen sie vertrauliche Informationen dar. Die Redakteure von RT Deutsch und Sputnik Deutschland machen auch kein Geheimnis aus ihrer Arbeit. Im Vorwort der Studie weist Dr. Susanne Spahn richtigerweise darauf hin, dass journalistische Beiträge „ausgewogen“ seien und „beide Seiten zu Wort“ kommen lassen müssten. Die Realität: Über russische Medien wird geredet, aber nicht mit ihnen.

Bei der Diskussionsrunde unter dem Titel „Russische Medien in Deutschland – Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?“ befand sich kein russisches Medium, ob staatlich oder privat, auf dem Podium. Das spricht für sich selbst."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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