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Rundfunkbeitrag: Steuerzahler-Bund fordert rasche Überprüfung der Reform

Archivmeldung vom 09.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo von Bund der Steuerzahler
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Der Bund der Steuerzahler verlangt eine möglichst schnelle Evaluation des neuen Rundfunkbeitrags, der zum Jahresbeginn die GEZ-Gebühren ersetzt hat. "Die Privathaushalte dürften zwangsläufig stärker belastet werden als früher", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag".

"Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Mehreinnahmnen erst mal zur Verfügung haben, werden sie sie auch bereitwillig ausgeben." Mit dem Rundfunkbeitrag wird die Zahlungspflicht auch auf Behinderte und Rundfunkverweigerer ausgedehnt. Das Aufkommen hängt zudem von der Zahl der privaten Haushalte ab; die aber wächst, weil die demografische Alterung durch eine zunehmende Zahl von Singlehaushalten überkompensiert wird.

Die Mehreinnahmen könnten sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die öffentlich-rechtlichen Sender gehen dennoch davon aus, "dass durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag insgesamt keine Mehrerträge erzielt werden", wie der zuständige NDR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel der Zeitung sagte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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