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Flüchtlinge: GKV-Verband übt heftige Kritik an Regierungsbeschluss

Archivmeldung vom 06.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Flüchtlinge: Erstaufnahmelager
Flüchtlinge: Erstaufnahmelager

Foto: An-d
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge scharf kritisiert.

"Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden", sagte Pfeiffer.

Das Bundeskabinett hatte dagegen in dieser Woche beschlossen, der Reserve des Gesundheitsfonds der GKV 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen. GKV-Chefin Pfeiffer forderte in dem Zusammenhang auch die Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen.

"Losgelöst von der Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht wird", sagte Pfeiffer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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