Aigner rechnet mit Ausweitung des Pferdefleisch-Skandals

Ilse Aigner Bild: ilse-aigner.de

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht davon aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweiten wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagt Aigner am Montagabend: "Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Erkenntnisse gibt, weil die Behörden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es heute zu Ende ist."

Gleichzeitig wies die Ministerin den Vorwurf zurück, Fehler im Krisenmanagement gemacht zu haben: "Ich muss mir da nichts vorwerfen lassen. Sie können nicht hinter jedem einzelnen Produkt einen Kontrolleur aufstellen, das funktioniert nicht."

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wirft Aigner in der Talkshow Untätigkeit im Vorfeld des Skandals vor: "Es muss immer erst etwas passieren. Vor zwei Jahren hätte man schon die europäischen Transparenzkriterien verändern können. Da war Frau Aigner persönlich dagegen." Göring-Eckardt forderte die Bundesministerin auf, sich stärker für die Verbraucherinteressen einzusetzen: "Sie sind ja nicht für die Lebensmittelindustrie da, sondern Sie sind Verbraucherschutzministerin und insofern ist das ihr Job dafür zu sorgen, dass die Verbraucher genau wissen was sie essen und nicht nur wenn es gesundheitsgefährdend ist."

Von dem Pferdefleisch-Skandal sind in Deutschland mittlerweile fast alle großen Supermarkt-Ketten betroffen. Produktrückrufe gab es unter anderem bei Aldi, Lidl, Edeka, Real und Rewe. Zumeist wurden die günstigen Eigenmarken aus dem Sortiment genommen.

Zur Aufklärung des aktuellen und zur Vermeidung künftiger Lebensmittel-Skandale hatten die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder sich am Montag auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Dieser sieht unter anderem die Prüfung höherer Strafen bei Etikettenschwindel und schärfere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen vor.

Pferdefleischskandal: Polizeigewerkschaft für Einsatz von BKA und Europol

Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für einen Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA) ausgesprochen. Er unterstütze die Forderung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach nach zentraler Koordination der deutschen Ermittlungen durch das BKA, sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online". Nötig sei auch die "Einbindung von Europol, um die Strukturen der Pferdefleischmafia in Europa aufzudecken"

Zugleich erhob Wendt schwere Vorwürfe gegen die Politik, die er für Lebensmittelskandale der Vergangenheit mitverantwortlich machte. So seien Kontrollkräfte "massenhaft" abgebaut worden. "Stattdessen setzte die Politik auf freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft, ein verhängnisvoller Fehler", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende. Und statt erst einmal europaweit wirksame Lebensmittelkontrollen zu etablieren, habe man die Kontrolldichte innerhalb Europas "dramatisch" zurückgefahren, und die kriminelle Energie, die in diesem Milliardenmarkt stecke, weitgehend ignoriert. "Ich bin sicher, dass wird nicht der letzte Skandal gewesen sein, wenn die EU-Mitgliedsstaaten nicht endlich damit beginnen, mit staatlichem Personal wirksam zu kontrollieren", warnte der Polizeigewerkschafter. "Wer aber nur die Finanzminister mit Stellenstreichungen wüten lässt, fährt Verbraucherinteressen und letztlich die innere Sicherheit vor die Wand."

Aigner fordert schnelles Vorgehen im Pferdefleisch-Skandal

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein rasches Vorgehen im aktuellen Pferdefleischskandal gefordert. Mit einem nationalen Aktionsplan sollen eine "schnellstmögliche Aufklärung" und präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, sagte Aigner im Deutschlandfunk. Bereits jetzt müssten bei Produkten alle Zutaten gekennzeichnet werden. Bei der Kennzeichnung der Herkunft von Einzelzutaten sei die Ministerin offen für praktikable Vorschläge. "Es muss auch ein Modell sein, das bei allen 27 EU-Staaten letztendlich umgesetzt werden kann", so Aigner. Allerdings hätte auch eine Herkunftskennzeichnung die falsche Deklaration bei der Fleischart nicht verhindert. Aigner will den Aktionsplan am Montag mit Vertretern der Länder und des Bundes diskutieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur