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Dioxin-Eier: NRW-Umweltminister Remmel will Verbraucher besser schützen

Archivmeldung vom 18.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Johannes Remmel Bild: gruene.landtag.nrw.de
Johannes Remmel Bild: gruene.landtag.nrw.de

Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie sei ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachgekommen, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Der Staat könne  "nicht zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse der Lebensmittelbranche" werden. "Wenn es privatwirtschaftlich nicht geht, brauchen wir staatliche Schutzmaßnahmen für die Verbraucher. Wir müssen daher intensiv prüfen, ob das System der Eigenkontrollen durch die Betriebe so noch Bestand haben kann oder ob wir nicht vom Gesetzgeber her feste Prüffristen vorgeben müssen." Außerdem mache es keinen Sinn, dass Untersuchungsergebnisse  der privaten Eigenkontrollen vier Wochen brauchen. Dann seien die  Lebensmittel längst verzehrt. "Das muss schneller gehen und hierzu werde ich einen Vorschlag für die Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche machen", sagte der Minister dem Blatt. Es müsse auch geprüft werden, ob  Verstöße gegen die Meldepflichten nicht mit höheren Bußgeldern  oder als Straftatbestand sanktioniert werden können. Bisher stellt ein derartiger Verstoß nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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