Dioxin-Eier: NRW-Umweltminister Remmel will Verbraucher besser schützen

Archivmeldung vom 18.04.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Johannes Remmel Bild: gruene.landtag.nrw.de

Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie sei ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachgekommen, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Der Staat könne "nicht zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse der Lebensmittelbranche" werden. "Wenn es privatwirtschaftlich nicht geht, brauchen wir staatliche Schutzmaßnahmen für die Verbraucher. Wir müssen daher intensiv prüfen, ob das System der Eigenkontrollen durch die Betriebe so noch Bestand haben kann oder ob wir nicht vom Gesetzgeber her feste Prüffristen vorgeben müssen." Außerdem mache es keinen Sinn, dass Untersuchungsergebnisse der privaten Eigenkontrollen vier Wochen brauchen. Dann seien die Lebensmittel längst verzehrt. "Das muss schneller gehen und hierzu werde ich einen Vorschlag für die Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche machen", sagte der Minister dem Blatt. Es müsse auch geprüft werden, ob Verstöße gegen die Meldepflichten nicht mit höheren Bußgeldern oder als Straftatbestand sanktioniert werden können. Bisher stellt ein derartiger Verstoß nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)