Dioxinskandal: Bauernverband fordert schärfere Gesetze

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Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat der Deutsche Bauernverband eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Wir fordern, dass Betriebe, die technische Fette produzieren, in Zukunft grundsätzlich nicht mehr Produkte für die Nahrungsmittelkette liefern dürfen. Da bedarf es einer neuen gesetzlichen Regelung", sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Helmut Born, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Zudem drang er auf Entschädigung für die betroffenen Landwirte: "Für uns Landwirte ist wichtig zu klären, wo die Ursache für den Schaden liegt. Wenn die Landwirte nun ihre Produkte nicht verkaufen können, entstehen sehr schnell Schäden in der Größenordnung von 10 000 Euro und mehr pro Woche", sagte Born. Er fügte hinzu: "Dies werden wir gegenüber dem Futtermittel-Lieferanten geltend machen. Wer den Schaden verursacht, muss ihn auch bezahlen."

Verbraucherministerin Aigner hält Erklärung der Verursacher für unglaubwürdig

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Verursacher des Dioxin-Skandals gerügt. "Das ist ein Fall für die Justiz. Ich begrüße es, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Die Hintergründe der Dioxin-Belastungen müssen aufgeklärt werden. Die Erklärungsversuche von Seiten der Verursacher sind aus meiner Sicht wenig glaubwürdig", sagte Aigner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die zuständigen Länderbehörden würden derzeit ermitteln, wie viele landwirtschaftliche Betriebe insgesamt betroffen seien und diese überwachen. "Entscheidend ist, dass verunreinigtes Futter schnell sichergestellt wird und belastete Produkte nicht mehr in den Handel gelangen", so die Ministerin weiter. Die Länder hätten zurecht eine umfassende Rückrufaktion gestartet. Aigner sagte "Bild": "Die Bundesländer handeln völlig richtig, wenn sie auch ohne Vorliegen konkreter Untersuchungsergebnisse alle Produkte vorsorglich sperren, die unter Verwendung von möglicherweise kontaminierten Futter erzeugt worden sind. Landwirtschaftliche Betriebe, die unter Verdacht stehen, dürfen erst wieder freigegeben werden, wenn die Proben unbedenklich sind." Der "vorsorgende Gesundheitsschutz" habe "absoluten Vorrang".

Bundestag-Sondersitzung zum Dioxin-Skandal soll am 12. Januar stattfinden

Der Agrar- und Verbraucherausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am Mittwoch, 12. Januar, in einer Sondersitzung mit dem Skandal um Dioxin in Tierfutter beschäftigen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Dann würden auch die Befunde der von den Behörden eingeleiteten Untersuchungen vorliegen. Bei der Sondersitzung des Ausschusses soll es laut Goldmann vor allem darum gehen, Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal abzuleiten. Das betreffe sowohl die Kontrollmechanismen als auch die Frage, "warum es beim Futtermittel keine Zertifizierung gibt". Zwar seien insbesondere die Länder gefordert, "aber auch wir sind dafür zuständig, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt", sagte Goldmann der Zeitung. Nach den Dioxin-Funden in Futtermitteln hat allein das Bundesland Niedersachsen rund 1.000 landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich gesperrt. Betroffen von den Stilllegungen sind Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter, welche mit Dioxin belastetes Futter bezogen haben sollen. Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist die Verwendung einer nur für technische Zwecke bestimmte Fettsäure bei der Herstellung von Tierfutter verwendet worden. Zugleich haben die Behörden vor Panik gewarnt. "Eine akute Gesundheitsgefahr besteht nicht", sagte ein Sprecher des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).

Quelle: Rheinische Post / dts Nachrichtenagentur