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Datenschützer knüpft Huawei-Teilnahme an 5G-Aufbau an Bedingungen

Archivmeldung vom 14.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedingungen am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen zu lassen.

"Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Das gelte insbesondere für die Offenlegung des Quellcodes zumindest gegenüber den zuständigen Kontrollstellen. Caspar fügte hinzu, die Souveränität über die digitale Infrastruktur sei in einer Zeit, in der viele Staaten ihre nationalen Eigeninteressen "unverhohlen" verfolgten, von "hoher Bedeutung".

Die Abhängigkeit von Unternehmen von anderen geopolitischen Akteuren sei daher "gerade im Bereich der Informationstechnologie, in der Missbrauch und Manipulation nur schwer zu verhindern sind, überaus problematisch". Zum Schutz vertraulicher Informationen, vor allem auch von personenbezogenen Daten, "sollte daher verstärkt auf Anbieter gesetzt werden, die eine hohe Gewähr dafür bieten, die rechtlichen Standards in puncto Wahrung von Vertraulichkeit und Datenschutz zu erfüllen". Caspar sagte jedoch auch, dass dies schwierig sei, wenn im globalen Wettbewerb nur wenige Unternehmen entsprechende Leistungen erbringen können. "Europäische Lösungen sind hier wohl eher schwierig, da kaum vorhanden." Und auf US-Lösungen zu setzen, könne eben auch "Bedenken auslösen", wie das Beispiel des Huawei-Konkurrenten Cisco zeige.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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