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Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Archivmeldung vom 11.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. "Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin der Auffassung: Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden", sagte sie am Rande eines G7-Innenministertreffens in Tokio dem ARD-Hauptstadtstudio.

Darüber sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem "gutem Austausch", so Faeser. "Und ich bin sicher, dass wir bald dafür eine gute Lösung haben werden." Sie fügte hinzu, dass man sich "in den nächsten Wochen" einigen werde. Vor allem die FDP ist innerhalb der Ampelkoalition gegen neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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