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Datenschützer protestieren: EU will Smartphone-Kommunikation überwachen lassen

Archivmeldung vom 04.11.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Handy (Symbolbild)
Handy (Symbolbild)

Bild: © CC0 / terimakasih0 / Pixabay

Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei zu Anrufen bei den zuständigen EU-Kommissaren auf und veröffentlicht die Telefonnummern. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Die EU-Kommission will künftig alle Nachrichten und Fotos auf Smartphones vor dem Versand auf verdächtige Inhalte kontrollieren. Schlägt der Algorithmus an, soll vollautomatisch eine Anzeige an die Polizei erstattet werden. Zur Begründung wird die Suche nach Kinderpornografie genannt.

Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild?

„Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“, warnt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei).

„Soll vielleicht als Nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden.“

Die EU-Kommission bekommt für ihre Pläne seit Wochen Gegenwind. Bisher reagiert sie aber nur durch wiederholte Verschiebung des Gesetzentwurfs, der inzwischen nicht mehr wie zuvor in der Terminliste für den 1. Dezember angekündigt wird. EU-Innenkommissarin Johansson und ihr Kabinett bekräftigten das Vorhaben jedoch letzte Woche erneut. Breyer ruft alle Bürger auf, die zuständigen EU-Politiker zu kontaktieren und gegen die Pläne zu protestieren. Die Kontaktdaten hat er hierveröffentlicht."

Quelle: SNA News (Deutschland)

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