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Rainer Wendt fordert neue Diskussion über Datenschutz

Archivmeldung vom 23.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt Bundesinnenminister Thomas de Maizières Forderung nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa. Darüber hinaus kritisiert er nach den Brüsseler Anschlägen erneut die deutschen Datenschutzbestimmungen.

"Wir haben einen strengen Datenschutz, das ist auch in Ordnung so. Wir haben vor allem auch ein Gespür dafür, wie man mit sensiblen Daten umzugehen hat. Aber manchmal nimmt das schon alberne Züge an, und die anderen europäischen Länder haben dafür wenig Verständnis", sagte Wendt im phoenix-Interview. Wenn man in der Auseinandersetzung mit Terrorismus und organisierter Kriminalität eine zentrale Daten- und Informationssteuerung in Europa wolle, müssten "Datenschutzbedenken hinten anstehen. Wir müssen da in eine neue Diskussion, denn man kann es auch übertreiben: Auf gar keinen Fall darf es jetzt wieder dazu kommen, dass nach einem solchen Terroranschlag, nach der Phase der Trauer und Empörung, wieder die Oberbedenkenträger die Oberhand gewinnen und dann nichts geschieht."

Quelle: PHOENIX (ots)

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