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Datenschützer Weichert zu Privacy Shield: Nicht mehr als ein neues Etikett

Archivmeldung vom 09.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Anlässlich des Safer Internet Day wirft der Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe und online).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Safe Harbor am 6. Oktober 2015 für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutzstandards erklärt. Die EU-Kommission verhandelt daher mit den USA über neue Regeln. Anfang des Monats wurden erste Eckpunkte präsentiert. Demnach seien der Kommission transatlantisch gute Beziehungen wichtiger als rechtsstaatliche Verhältnisse, so Weichert, der als Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein seit Jahren gegen Facebook und dessen Missachtung von Datenschutz streitet.

Weichert, der heute dem in Kiel ansässigen Netzwerk Datenschutzexpertise angehört, übt Kritik aber auch an den ehemaligen Kollegen. "Statt klarzumachen, dass die vagen Ankündigungen und das europäische Datenschutzrecht nicht zusammenpassen", hätten sich die Europäischen Datenschutzbehörden "vertrösten" lassen.

Quelle: neues deutschland (ots)

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